Ich zitiere aus einer Antwort, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mir auf Abgeordnetenwatch bezüglich der SWIFT-Überwachung gab:

 

Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. Die Übermittlung der Daten soll an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Außerdem wollen wir das Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt stellen.

Quelle

Schaun wir mal, was die Regierung da draus macht ... Verschiedene Medien (u.A. Spiegel online) berichten übereinstimmen, dass de Maiziere sich nicht gegen die SWIFT-Überwachung stellen wird.

Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Seien Sie konsequent, wie Sie es beim Lauschangriff waren. Sollte die Bundesregierung nicht alles in ihrer Macht stehende tun um die SWIFT-Überwachung und das Ende des Bankgeheimnisses zu verhindern, sollten Sie wieder zurücktreten - und die FDP die Koalition kündigen.

 

UPDATE: Nach einem Bericht des Handelsblatts wurde die SWIFT-Überwachung bei deutscher Enthaltung angenommen. Liebe FDP: Seid einmal konsequent und beendet die Koalition. Jetzt.

Auch netzpolitik.org berichtet jetzt, dass das Abkommen angenommen sei.

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