Korruption in Hessens Finanzministerium?

23. November 2009 - 14:06 |

Die Artikelserie der Frankfurter Rundschau ist lesenswert und spricht für sich:

  1. Kontrolle unerwünscht
  2. Rückendeckung von höchster Stelle
  3. Die geplante Zerstörung des Marco Wehner

Die Kurzfassung: Steuerfahnder, die unbequem wurden weil sie größere Fälle von Steuerhinterziehung in Wirtschaft und Politik aufdecken (Beispiel: Schwarzgeld-Affäre der CDU), werden kalt gestellt - Gefälligkeitsgutachten eines Pychiaters helfen dabei, die Unbequemen loszuwerden, Zeugen werden bestochen oder unter Druck gesetzt, gesetzeswidrige Anweisungen erteilt, auch nachdem die Gutachten des betreffenden Psychiaters als Unsinn entlarvt werden (und der Psychiater deshalb verurteilt wird), gibt es keine Revision der Entlassungsverfahren der betroffenen Beamten, etc

Ob es stimmt kann ich nicht beurteilen - aber untersuchen muss man es auf jeden Fall.

--update: Der Spiegel schreibt, dass in der Affäre jetzt der hessische Finanzminister unter Druck gerät.

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