ACTA und Three-Strikes verhindern!

4. November 2009 - 17:22 |

Verschiedene Medien - darunter Heise - berichten übereinstimmend, dass die Three-Strikes-Regelung zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen (oder dem unbewiesenen Vorwurf darüber!) durch die Hintertür eingeführt werden soll: Durch das ACTA-Abkommen. Dieses wird gerade durch die EU-Kommission verhandelt - wieder einmal stellt sich die Bundesregierung also auf den Standpunkt "Das ist EU, da können wir nichts für".

Ich sage: Bullshit! Die Bundesregierung hat Einfluss in Europa - oft genug bewiesen wenn es um die Automobilindustrie ging - und sie kann diesen Unfug verhindern, wenn sie nur will.

Also: Nehmen wir Einfluss auf unsere Politiker! Fragt sie - per Email, Brief, Fax, Abgeordnetenwatch oder Zeitung - wie sie zu ACTA stehen, wie ACTA mit dem Koalitionsvertrag und Wahlversprechen vereinbar ist, wie sie ACTA verhindern wollen, etc. Bloggt über ACTA, twittert, mailt, schreibt Leserbriefe - kurz: Nutzt eure Macht!

Für Schreibfaule: Folgende Frage habe ich gerade bei Abgeordnetenwatch an de Maiziere, Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger und Widmann-Mauz geschickt. Mal schauen ob einer Antwortet.

Sehr geehrte/r...

Ihnen sind die Pläne der EU-Kommission bezüglich der ACTA-Regelungen sicherlich bekannt. Verschiedene Medien berichten nun übereinstimmend, dass mit diesem Abkommen auch eine Providerhaftung und eine Three-Strikes-Regelung zur Sperrung von Internetzugängen eingeführt werden soll.

* Wie ist dies Ihrer Meinung nach mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem der Three-Strikes-Regelung und Sperrung von Internetzugängen eine Absage erteilt wird?
* Haben Sie vor bzw plant die Bundesregierung auf die EU-Kommission Einfluss in dieser Sache zu nehmen, auf dass die strittigen Passagen nicht Teil der ACTA-Regelungen werden oder die EU ACTA gar nicht erst ratifiziert?

Vielen Dank.
..

 

--EDIT:

Auf die normale Presse nimmt das Thema mittlerweile auf - beispielsweise bei ZEIT online findet sich ein Artikel. Mal sehen ob er es auch ins Print schafft...

--EDIT2:

Für Westerwelle wurde geantwortet - leider nur die Mitteillung, dass ich mich bitte an jemand anderes wenden soll. Das Organigramm der Bundestagsfraktion war auf der genannten Seite zwar nicht verlinkt, aber egal. Mal schauen ob ich diesmal den richtigen gefunden habe (Problem dabei: Das Organigramm ist von vor der Wahl... Weiß jemand ein aktuelleres?)

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