Die Stimmen aus der CDU, die das Internet nach ihrem Willen formen möchten, werden nicht leiser - oder auch nur klüger. Die neueste Forderung: Jeder Mensch soll im Internet ständig eindeutig identifizierbar sein. (TB)

Versuchen wir es mal mit einem Bild, dass auch Internetausdrucker verstehen können:

Stellen Sie sich vor, ein neues Gesetz zwingt sie, ständig zwei Schilder mit sich herum zu tragen - eins vor der Brust und eins am Rücken. Auf diesen Schildern steht - gut lesbar und reflektierend - ihr Name und eine eindeutige Identifizierungsnummer, über die alle Ihre Personenbezogenen Daten abrufbar sind.
Dann hängen wir ein paar Kameras auf - und zwar so viele wie wir brauchen, um den gesamten Öffentlichen Raum (und einen Großteil des Privaten) überwachen zu können. Alle Videos werden 6 Monate aufbewahrt. Dazu werden die Kameras mit einem Kennzeichenscanning ausgestattet - die Kamera erkennt also anhand der Plakate, welcher Bürger da gerade entlangläuft.
Daraus erstellen wir dann ein Profil - wer redet wann wie lange mit wem, welche Geschäfte werden aufgesucht und was gekauft, wer geht welche Routen, etc

Und was haben wir dann? Einen Überwachungsstaat, in dem Freiheit ein Fremdwort geworden ist. einen Staat, in dem jeder - aus Angst vor der Reaktion der Staatsmacht - kein Wort mehr mit Fremden reden wird (man könnte ja in den Dunstkreis der Terrorfahnung gelangen). Einen Staat, vor dem der "große Bruder" aus Orwells 1984 Angst hätte.

Übertrieben? Nein. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es bereits, die GESAMTE Kommunikation eines Menschen zu überwachen - mit wem telefonieren Sie, wem schicken Sie eine Email, wo befindet sich Ihr Handy, etc - und die Daten werden 6 Monate lang gespeichert.
Der neueste Vorstoß klebt Ihnen nur noch die Plakate auf.
Die EU will übrigens ihre Online-Rechnungen mitlesen und USA und EU wollen ihre Bankdaten einsehen.

Und warum? Nun, entweder die Damen und Herren von der CDU (wobei auch die SPD, die FDP und die Grünen sich nicht mit Ruhm bekleckern) kapieren es wirklich nicht oder sie streben ganz bewusst einen totalitären Überwachungsstaat an.
Das Internet ist KEIN Rechtsfreier Raum - Beleidigungen und Mobbing können im Internet genauso (sogar effektiver) verfolgt werden als jenseits davon. Die gleichen Gesetze, die ausserhalb des Internets gelten, gelten auch im Internet. Noch ein Bildnis zur Erklärung?

OKay. Sie sind zu Besuch bei einem Bekannten. Dieser betreibt ein Cafe - wer reinkommt muss sich anmelden, aber rein darf jeder. In diesem Cafe werden Sie nun von einem anderen Besucher beleidigt.
Was wäre eine natürliche Reaktion? Ich würde üblicherweise den Beleidigenden bitten dies zu unterlassen und gegebenenfalls den Cafebetreiber bitten die Person rauszuwerfen oder selbst gehen. Wenns mir gar zu arg wird, rufe ich die Polizei oder erstatte Anzeige gegen den Beleidigenden (gegen Unbekannt, da dieser nicht so blöd sein wird, mir seinen Namen mitzuteilen).

Im Internet nennt sich das Cafe "Internetforum" und der Beleidigende üblicherweise "Troll". Der Cafebetreiber ist der Administrator, die Bedienungen sind Moderatoren. Und die Polizei ist - genau - die Polizei.
Ich habe im Internet genau die gleichen Rechte wie jenseits davon - und sie werden jeden Tag von Anwälten, Gerichten und der Polizei durchgesetzt. Neue Forderungen sind unsinnig - ein Cafebetreiber kann auch nicht garantieren, dass in seinem Cafe niemand beleidigt wird. Er kann nur versuchen, ausfallende Personen des Raumes zu verweisen (im Internet übrigens leichter als ausserhalb davon) und versuchen das Cafe so zu gestalten, dass Störenfriede gar nicht erst kommen.
Im Internet wird der Cafebetreiber übrigens haftbar gemacht, wenn in seinem Cafe jemand etwas verbotenes tut - abseits davon würde das niemand für sinnvoll halten ...

Oh und in einem echten Cafe würde es schwierig werden, den Störenfried dingfest zu machen - eventuell hat er sich verkleidet, seinen Namen wird er nicht sagen und kennen wird ihn auch niemand. Im Internet kann er deutlich einfach identifiziert werden... Anders ausgedrückt: Im Internet ist es *einfacher* sich zu schützen als ausserhalb davon.

Die Frage, ob die regierenden Parteien unfähig sind, dies zu begreifen oder ob sie einen Überwachungsstaat wollen ist übrigens noch unbeantwortet - Ich persönlich bin ja normalerweise der Ansicht, dass Politiker einer gewissen Grundintelligenz bedürfen, sie aber nicht unbedingt Demokraten sein müssen.

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