Ich hatte es bereits geschrieben - die SPD ist unglaubwürdig.

Während Ute Vogt eine Abschaffung des ZugErschwG schön fände (aber nicht fordert), will der außenpolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen eine Ausweitung der Sperren:

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

(Quelle: Blog der SZ)

Liebe SPD - was denn nun? Zensur oder nicht? Grundgesetz einhalten oder nicht?

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