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Aug
6
SPD: Keine Zensur, mehr Zensur .. Was denn nun?
6. August 2009 - 13:26 | Neuen Kommentar schreiben
Ich hatte es bereits geschrieben - die SPD ist unglaubwürdig.
Während Ute Vogt eine Abschaffung des ZugErschwG schön fände (aber nicht fordert), will der außenpolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen eine Ausweitung der Sperren:
Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.
Liebe SPD - was denn nun? Zensur oder nicht? Grundgesetz einhalten oder nicht?
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