Liebe Anhänger der FDP...

27. Juli 2009 - 23:29 |

Liebe Anhänger der FDP,

es gab einmal eine FDP die den alten Liberalismus vertreten hat - nämlich den Liberalismus von Staat und Gesellschaft. Sie war eine Partei, die für Freiheit und Bürgerrechte eintrat. Eine Partei, für die ein Verbot immer Ultima Ratio war und die staatliche Eingriffe immer gut begründet sehen wollte.

Kritiker mögen sagen, dass es diese FDP nie gab - mag sein - aber eins ist klar: Jetzt gibt es sie sicher nicht mehr. Ob man den Politikwandel der FDP zum Wirtschaftsliberalismus nun als Modernisierung im Sinne eines "Liberalismus 2.0" oder als "größten Fehler der Parteiengeschichte" bezeichnet ist eine Frage des Geschmacks - sicher ist aber, dass die FDP nicht mehr für das Eintritt, was sie im Namen führt - nämlich die Freiheit.

Wie sonst kann man erklären, dass Abgeordnete der FDP zwar die prinzipiellen und Form-Fehler im Zugangserschwerungsgesetz erkennen, die FDP aber nicht vor das BVG zieht? Wie sonst kann man erklären, dass die FDP in Bayern die Onlinedurchsuchungen (vulgo Bayerntrojaner) akzeptiert und dem (nicht mehr schleichenden) Verfall von Bürgerrechten aktiv Vorschub leistet? Nein, die FDP ist keine Partei der Freiheit und der Bürgerrechte mehr.

Liebe Anhänger des alten Liberalismus - liebe Anhänger der FDP - erkennt es: Die FDP ist tot und eine Restaurierung wird es nicht geben. Die Piratenpartei steht aktiv für eine freiheitlich demokratische Grundordnung, für Bürgerrechte und für Freiheit - und wir nehmen euch gerne auf!

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