Lieber Herr Fischer,

gegenüber Heise online sagten Sie, dass die Streitkultur in der Internetgemeinde neu sei - das ist Richtig. Die vielbeschworene Politikverdrossenheit der 'jungen Menschen' hat endlich ein Ende gefunden. Dies sollte Sie doch eigentlich freuen?
Leider fügen Sie gleich hinzu, dass Sie die entstehenden Spannungsfelder "aushalten müssen" - warum? Wäre es nicht sinnvoller, den konstruktiven Dialog zu suchen und die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst zu nehmen und darauf einzugehen? Wieso nicht die Meinung der Experten suchen und berücksichtigen?
Die Experten der Internetgemeinde sind der Ansicht, dass die technischen Massnahmen zur "Zugangserschwerung" sinnlos sind - und sie bleiben dabei und haben auch noch Recht damit. Wieso also fordern Sie weiter diese Umsetzung?

Sie haben Recht, dass der Umgangston in der Internetgemeinde teilweise unerfreulich ist. Aber: Die Meinungen oder Aussagen einzelner Benutzer sollten Sie nicht für die ganze Internetgemeinde verallgemeinern. Und Sie sollten versuchen die Frustration hinter derartigen Aussagen zu verstehen - in der Internetgemeinde herrscht der berechtigte Frust darüber, in der Politik ignoriert zu werden.  Die Politik ignoriert alle Experten, alle Warnrufe oder Wünsche aus der Internetgemeinde - die Petition gegen das Gesetz wurde sogar vorsätzlich und angekündigterweise ignoriert.

Aber: Sie werfen Internetbenutzern vor, Kinderpornographie betrachten zu wollen oder wissentlich und bewusst "Päderasten" zu schützen beziehungsweise ihnen zu helfen.
Dazu darf ich Ihnen ein paar Entgegnungen geben:

1) Der Begriff Päderast ist hier falsch. Päderast bezeichnet mittlerweile üblicherweise gleichgeschlechtliche, sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kinder. Was Sie vermutlich meinten ist Pädophilie. Dies nur am Rande - eine sachliche Diskussion sollte immer auch sachlich richtig sein.

edit: Herr Fischer schrieb in einer Antwortmail, dass er diesen Begriff selbst nicht gebraucht hat. Daher ist das belanglos.

2) Das Gesetz schützt kein Kind vor sexuellem Mißbrauch. Allerhöchstens versucht es Pädophile daran zu hindern, Webseiten mit Kinderpornographischem Inhalt zu betrachten (das es dabei versagt wurde von verschiedenen Stellen bereits ausführlich dargelegt).

3) Es gibt viele technische und gute Gründe offene Nameserver zu verwenden - oder auch Nameserver aus dem Ausland. Ich selbst beispielsweise habe das schon öfter gemacht, um Antwortzeiten oder Inhalte vergleichen zu können beziehungsweise technische Probleme auf Seiten der Provider umgehen zu können - früher war es nicht ungewöhnlich, dass Nameserver zeitweise überlastet oder nicht erreichbar waren.
Der pauschale Vorwurf, man würde nur fremde Nameserver verwenden um ein falsches Zensurgesetz zu umgehen ist also komplett falsch.

4) Sie geben selbst zu, dass die Maßnahme technisch sehr einfach zu umgehen ist - und tatsächlich fanden sich auch vor dem deutschen Gesetz schon Anleitungen hierzu im Web. Manche mit technischem Hintergrund, manche mit dem Hintergrund Zensurgesetze in Dikaturen umgehen zu können, manche einfach aus Spaß am Basteln oder aus Neugierde an der Funktionsweise technischer Systeme. Wieso sind Sie weiter der Ansicht, mit dem Zensurgesetz den proklamierten Massenmarkt für Kinderpornographie zerstören zu können? Und dieser weiterhin unbewiesene Massenmarkt war doch der Grund für die Zensur, oder nicht? Oder glauben Sie wirklich, dass "Menschen mit Neigung zur Pädophilie" so häufig zufällig über Kinderpornoseiten stolpern könnten, dass hier eine solche Maßnahme angebracht ist? (Wohlgemerkt davon ausgehend, dass für den Menschen mit Neigung zur Pädophilie, der sich unter Kontrolle hat, ein Zufallsfund tatsächlich das Aus der Kontrolle bedeutet - was ich persönlich doch sehr bezweifle).

4) Sie sagen, dass die SPD die Netzzensur ablehne - dies ist faktisch falsch. Die SPD hat dem Gesetz zugestimmt. Warum also diese Aussage?

5) Sie sagen, wer zu "solchen Maßnahmen greife, müsse sich aber fragen, wer ihm Beifall spende". Nun - ihnen spendet die chinesische Regierung Beifall, sowie jede diktatorische Regierung, die Internetzensur betreibt. Denken Sie vielleicht auch mal darüber nach.

6) In Australien haben Kinderschützer gefordert, die unsinnige Netzzensur zu unterlassen und das Geld lieber in wirksame Hilfsprojekte zu stecken. Wäre dies nicht auch in Deutschland sinnvoller?

7) Sie schreiben:

Sie hingegen haben für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.

und

Durch das "massenhafte" Umgehen der geplanten Stopp-Seiten könnten sich Päderasten besser in der Menge verstecken und eine Strafverfolgung vermeiden.

Quelle

Warum setzen Sie die Förderung von OpenDNS bzw. alternativen Namenservern mit dem Schutz von Kinderschändern gleich? Und - vor Allem - die Stoppschilder sollen ja keine Logs der Besucher erzeugen. Wer sie umgeht um auf eine (dem BKA bekannte) Kinderporno-Seite zu gelangen, hinterlässt aber Spuren (siehe Logs der Provider, Vorratsdatenspeicherung, etc) - wenn überhaupt, so erleichtert die Umgehung der Stoppschilder die Strafverfolgung also (davon mal abgesehen, dass die Stoppschilder Täter und Konsumenten warnen, dass die Internetseite den Strafverfolungsbehörden bereits bekannt ist).

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Nerz

 

--edit: Eine Antwort von Herrn Fischer ist eingetroffen, ich werde darauf noch eingehen.

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