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Eine ganz ausgezeichnete Idee hat die deutsche Politik mal wieder entwickelt: Die sichtbare Kennzeichnung von Personalausweisen, wenn jemand das Land nicht verlassen darf.

Also quasi ein "Terrorverdächtiger"-Stempel auf dem Ausweis. Den man beispielsweise im Kino oder im Supermarkt vorzeigen muss. Oder manchmal beim entgegennehmen von Paketen. Und - so - weiter.
Wenn man sich dann noch anschaut, wie leicht man bisweilen auf die Liste von Terrorverdächtigen kommt (in den USA schaffen das Babies, in Deutschland muss man dafür schon ein Bekannter von jemand sein, der mal Kontakt zu jemanden hatte der mal Gewalt (Ohrfeige gegen den Bundespräsidenten) gut geheißen hat. Oder so.

Ausgezeichnet. Nicht.

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48%

26. Mai 2014 - 7:07 |

Eine Wahlbeteiligung von 48% und 7% für die AfD - das ist die traurige Bilanz von jahrzehntelanger Fehlregierung in Bezug auf Europa. Europa: Das war immer nur die Möglichkeit, unbeliebte Gesetze durch die Hintertür einzuführen. Europa: Das war der Abschiedebahnhof und die Pensionsversorgung für erfolglose Politiker. Europa: Das war irgendwo da draußen, hat uns nicht betroffen, wurde uns nicht erklärt. Egal ob es um Genmais, die Bankenrettung oder die EU-Verfassung ging: Europa war "nur keine Bürgerbeteiligung", Europa war immer ein Demokratieabbauprojekt - Gipfeltreffen und Beamte statt eines Parlamentes (die von Beamten geführte Kommission ist die logische Fortentwicklung der "Gesetze aus den Ministerien"-Praxis in Deutschland).

Parlament? Will man nicht.

So wurde uns Europa jahrzentelang präsentiert. Rot/Grün, Schwarz/Gelb und Schwarz/Rot - sie haben es alle so genutzt. Kein Wunder, dass sich heute niemand dafür interessiert und die Menschen bei der Stimmabgabe den Gemeinderatswahlbrief nehmen, den Stimmzettel für die Europawahl aber ablehnen.

Aber nicht nur die Politik hat versagt: Keine Zeitung berichtet über das EP so, wie über den Bundestag. Der Wahlkampf war inhaltsleer und sinnlos. Die hochstilisierte (aber nicht tatsächlich stattfindende) Wahl eines Spitzenkandidaten war ein abstruser (und verlogener) Versuch ohne Inhalte doch noch eine Debatte führen zu können. Ansonsten? So richtig Wahlkampf war das nicht, so richtig Berichterstattung war das nicht, so richtig interessiert hat es - eigentlich - niemanden.

Europa - das ist das ohne die Bürger. Die Politik wollte es so. Jetzt hat sie - mal wieder - den Denkzettel dafür bekommen. Nur nachdenken wird sie nicht. Denn für die Regierung ist es so - eigentlich - ganz bequem. Read more »

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Wann schaffen wir den Bundestag ab?

3. Mai 2014 - 18:45 |

Klar, für Phönix wäre es ein herber Rückschlag. Ab und an sind Parlamentsdebatten doch noch witzig. Aber eigentlich braucht den Bundestag niemand mehr. Die Gesetzesentwürfe kommen eigentlich alle aus den Ministerien. Spricht man MdBs auf Vorschläg an hört man meistens "wir waren auf den Ministerialentwurf". Eigene Entwürfe? "Der Bundestag möge beschließen die Bundesregierung aufzufordern ein Gesetz zu formulieren..." oder so ähnlich. Viel mehr an echter Gesetzesarbeit ist im Bundestag ja nicht mehr.

Die Ausschüsse? Die Regierung hat klare Mehrheiten, Oppositionsarbeiten ist daher überbewertet.

Das Budgetrecht? Spätestens seit der Selbstentmachtung des Bundestages bei der EURO-Rettung ist klar, dass der Bundestag kein echtes Budgetrecht mehr hat. Auch das kommt im Prinzip aus dem Finanzministerium und ist damit abgefrühstückt.

Untersuchungsausschuss? Quatsch. Der NSA-Ausschuss und der Umgang der Bundesregierung damit zeigen eines überdeutlich: Untersuchungsausschüsse haben keine echte Macht, sie sind eine reine PR-Veranstaltung. Wir simulieren parlamentarische Kontrolle.

Eigentlich könnte man die Arbeit des Bundestages in einem Paragraphen zusammenfassen: Der Bundestag kommt das erste und einzige Mal nach der Bundestagswahl zur Wahl einer Bundesregierung zusammen.

Das wäre ehrlicher und der aktuellen parlamentarischen und Regierungspraxis angemessen. Und es würde Geld sparen.

Warum auch nicht? Der aktuelle Status Quo ist ein Theaterstück. Wem das nach den letzten 8 Jahren noch nicht klar ist, der liest keine Zeitung, der interessiert sich nicht für Politik. Und parlamentarische Kontrolle ist ja immerhin - genauso wie Bürgerrechte oder das Konzept von Wahlen an sich - ein Konzept des vorletzten Jahrhunderts. Einem modernen Pragmatismus brauchen wir stattdessen. Damit wird das viel effizienter. Read more »

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Ein Rant gegen die Open Source Rants

15. April 2014 - 7:27 |

War ja klar: Jetzt wird gegen Open Source Software allgemein geranted. Als ob der OpenSSL-Bug eine Folge von "Open Source" vs "Closed Source" wäre. Java, Flash & Co habt ihr mitbekommen, oder? Das mit den tonnenweise Sicherheitslücken ... Oder im Internet Explorer, in Windows oder aktuell "Goto Fail" bei Apple?

Open Source ist nicht fehlerfrei. Sie hat das Potential besser zu sein als Closed Source - weil Reviews einfacher möglich sind, weil Tester sich einfach eine Kopie ziehen und evaluieren können (ich habe schon Sicherheitsfehler in Open Source gesucht und gefunden und ich konnte es NUR deshalb, weil es Open Source war). Aber sie ist es nicht notwendigerweise. Auch Open Source Software hat Fehler.

JEDE Software hat Fehler. Das ist einfach so. Das ist keine Entschuldigung - ein Bug ist ärgerlich, er sollte nicht passieren, wir müssen daraus lernen und uns mehr Mühe geben, ihn in Zukunft zu vermeiden. Aber Open Source oder Closed Source - das ändert an "es gibt Fehler" einfach mal gar nichts.

Ihr wollt mehr Sicherheit für zentrale Software? Okay. Dann spendet Geld an die Open Source Projekte oder (mein Favorit aktuell!) spendet Geld an Bug Bounty Programme. (Ganz ernsthaft: Bug Bounty Programme sind eine wirklich wundere Möglichkeit Sicherheitsfehler suchen zu lassen ;) )

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Kurz notiert: Prophecies into the past

11. März 2014 - 9:46 |

Ich habe ein neues Blog gestartet: Prophecies into the past - dort werde ich über #DFIR (Digital Forensics and Incident Response) bloggen, wenn ich gerade mal dazu komme ... Nur falls es jemanden interessiert ;)

Hier werde ich zu dem Thema entsprechend relativ wenig schreiben.

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Kurz notiert: Liberalismus ist ... (1)

20. Februar 2014 - 10:24 |

Aus der beliebten Reihe "Kurze Gedanken, unsortiert runtergetippt": Liberalismus ist die Ortientierung an der Freiheit der Menschen. Ein moderner Liberalismus ist ein JA-Liberalismus. Er versucht eine Gesellschaft zu ermöglichen, die für ihre Nachkommen ein Maximum an Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten erreichen will. Die Freiheit des Menschen steht aber immer im Hintergrund der Gedanken und des Handelns.
Ein solcher Liberalismus kann nicht links oder rechts sein, er muss versuchen zwischen den Extremen zu vermitteln ohne selbst Extrem zu sein. Ein solcher Liberalismus kann nicht diskriminierend sein, er muss gegen Diskriminierung vorgehen. Ein solcher Liberalimus muss tolerant sein - Toleranz bedeutet aber nicht die Akzeptanz anderer Meinungen.

Ein solcher Liberalismus muss sozial sein, denn in unserer Gesellschaft ist die Freiheit der Mehrheit von einem sozialen Staat abhängig. Ein solcher Liberalismus kann aber nicht sozialistisch sein, weil die Unterdrückung wirtschaftlicher Freiheit ebenfalls nicht freiheitlich sein kann.

Ein solcher Liberalismus ist ökologisch, weil nachfolgende Generationen nur in einer intakten Umwelt funktionieren können. Er kann aber nicht ökoradikal sein, weil die Abschaffung eigener Freiheit mittelfristig nicht mehr Freiheit ermöglichen kann.

Ein solcher Liberalismus ist keine Frage des Herzens, sondern des Verstandes. Er bewertet Vorschläge auf Basis der Einschätzung, welche positiven und negativen Effekte für die langfristige Freiheit der nachfolgenden Generationen, der Menschen und der Gesellschaft (in dieser Reihenfolge) die Vorschläge haben. Eine solche Abschätzung ist rational und niemals emotional.

Ein solcher Liberalismus ist nicht Links, er ist nicht Rechts. Er bemüht sich um eine Positionierung in der Mitte. Read more »

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Tätigkeitsbericht BuVo 2012-2013

9. Dezember 2013 - 10:18 |

Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass mein Rechenschaftsbericht noch nicht im Wiki ist. Sorry - dachte er wäre online.

Aus praktischen Gründen also hier:

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Name: Sebastian Nerz

Funktion: Stellv. Bundesvorsitzender

Berichtszeitraum: 29. April 2012 bis 30. November 2013

(Stand: 17. November 2013)

1. Formelle Aktivitäten

Die Teilnahme an den regelmäßigen virtuellen Vorstandssitzungen erfolgte regelmäßig, genauso wie die Erledigung des Brief- und Email-und sonstigen Geschäftsverkehrs. Nicht alle Einzelanliegen konnten im Berichtszeitraum beantwortet werden. Nicht alle Bürger- oder Mitgliederanfragen wurden beantwortet. Zum Teil hatte dies zeitliche Gründe und einzelne Anfragen wurden priorisierten Arbeiten nachgeordnet, zum Teil erfolgt eine Weiterleitung an Zuständige oder erfolgte eine Bearbeitung durch meine Assistentin. Anfragen wurden aber stets zur Kenntnis genommen.

Neben den virtuellen Vorstandssitzungen wurden die Präsenzsitzungen des Bundesvorstands in den verschiedenenen Städten regelmäßig besucht. Bedingt durch Krankheit und die Geburt meines Sohnes ist die Teilnahme an zwei Sitzungen ausgefallen.

Zu meinen Aktivitäten gehörte auch das Einholen von Stimmungsbildern, die Vermittlung der Tätigkeiten und Entscheidungen des Bundesvorstandes, die Klärung von Streitigkeiten zwischen Landesverbänden und/oder Mitgliedern mit dem Bundesvorstand. Diese wurden wahrgenommen oder im Sinne der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes weitergegeben. Read more »

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Die Rede, die ich in Bremen nicht hielt

2. Dezember 2013 - 13:19 |

Liebe Piraten,

während dem BPT vergangenes Wochenende habe ich mir mehrfach überlegt, ob ich nicht einen kleinen Blogbeitrag über selbigen verfassen soll. Ich war zwischendurch ein bisschen verärgert. Aber das ist bei politischer Betätigung nicht ungewöhnlich und Verärgerung ist selten ein guter Ratgeber. Ich veröffentliche hier daher nur das Manuskript meiner Rede von Bremen, die ich allerdings nie gehalten habe. Ursprünglich hatte ich um einen Redeslot gebeten und diesen erhalten. Er fiel dann wieder hinten runter. Warum auch immer. [1] Wie immer entspricht dieses Manuskript nicht wörtlich der Rede, die ich gehalten hätte. Ich mache mir zu Reden nur noch Notizen und nehme diese dann meistens nicht mehr auf die Bühne mit. Hier schreibe ich jetzt also die Rede aus meinen Notizen. Und ich bitte jetzt einfach darum mir zu glauben, dass sich auch tatsächlich alle Punkte in meinen Notizen wiederfinden ;-) [2]

Hallo Piraten,

wir haben viel erreicht in den letzten vier Jahren. Mehr, als wir es uns 2009 hätten träumen lassen. Es ist vor Allem ein Verdienst der Piratenpartei, dass es jetzt tatsächlich eine politische Beschäftigung mit dem Internet abseits der Überwachungsdebatte gibt. Es ist uns zu verdanken, dass Transparenz in die Diskussion genommen wurde und es Mitgliederentscheide bei Grünen und SPD gab. Aber das ist mittlerweile nicht mehr wichtig. Es kann und darf für unsere Selbstbewertung nicht relevant sein, was wir erreicht haben – sondern was wir hätten erreichen können. Wir dürfen nicht in der Vergangenheit leben, sondern wir müssen Weichen für die Zukunft stellen. Vergangene Erfolge haben da wenig wert, wenn wir sie nicht wiederholen können.

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Re: Gegen Schengen-Routing

20. November 2013 - 14:10 |

Eben erreicht mich eine EMail mit einer Reaktion auf meine PM gegen das Schengen-Routing. Da "tut-nichts-zur@sache.de" vermutlich keine reguläre Emailadresse ist, hier die (schnell zusammengetippte) Antwort:

Hallo,

Am 2013-11-20 13:55, schrieb tut.nichts.zur@sache.de:
> ein Leser von Heise Online hat eine Nachricht mit dem Kontaktformular
> auf  http://www.tirsales.de/contact geschickt.
>
> Was ist denn Ihre Anwort auf die Überwachung der NSA, Vorschläge zu
> kritisieren ist generell einfach. Von den Piraten habe ich bisher noch
> keinen  konstruktiven Beitrag vernommen was zu tun wäre. Ihr Beitrag

Oh Bitte. Die Piraten haben bislang die meisten Vorschläge zu dem
Thema geliefert - einige wurden später auch von anderen Parteien
aufgegriffen.
Für einen ersten Blick über meine Forderungen:

http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2013/07/26/15-folgen-aus-dem-abhoer...
http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2013/09/06/5-notwendige-staatliche-...

> liest sich eher  so als wenn man die Daten lieber den amerikanischen
> Diensten geben sollte  statt sie im Inland möglicher Weise von den
> eignen Leuten überwachen zu  lassen??? Tolle Logik - scheinbar werden
> Sie von den Amerikanern für IIhre  Statements bezahlt

Die Daten werden derzeit vor Allem vom GCHQ abgefangen. Der sitzt in der EU. Die NSA braucht daher kein Routing über die USA - im Gegenteil, die erfreut sich an dem Routing über UK. Oh und die Dienste haben sich bei europäischen Betreibern eingehackt und schnorcheln da Daten ab. Das würde nochmal verstärkt werden, wenn andere Umwege bspw. über Osteuropäische Staaten wegfallen würden. Read more »

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Entscheidung für einen Bundesvorsitzenden

6. November 2013 - 10:38 |

Beim kommenden Bundesparteitag steht die Wahl eines neuen Bundesvorstandes an. Sowohl Bernd als auch ich haben eine Kandidatur zum Bundesvorsitz bereits abgelehnt. Ich selbst habe mich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, wen ich für einen Posten wählen werde - einfach auch deshalb, weil ich mir eine etwaige Zusammenarbeit im Team nicht von vorneherein erschweren oder meine eigenen Kandidaturen (positiv oder negativ) beeinflussen wollte.

Dieses Mal kandidiere ich nicht, ich werde nicht mehr im neuen BuVo präsent sein.

Und ich werde Stefan Körner (Sekor) wählen, wenn es um das Amt des Bundesvorsitzenden geht. Read more »

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