Ach herrje, wie konnte denn das passieren - bei Emnid stabil bei 4% (gleichauf mit FDP), bei Infratest steigend (3%, FDP fallen bei 4)... bei sinkenden Umfragen totgeschrieben, steigende Umfragen sind uninteressant.

Können wir uns darauf einigen, dass die Umfragen insgesamt uninteressant sind? Oder in beiden Fällen identisch viel geschrieben wird? Mir ist es gleich, aber es sollte halbwegs ausgewogen sein.

(Umfragensammlungen gibt es übrigens bei wahlrecht.de)

So. Herrmann will also mehr Videokameras im Bund... Spontan würde ich mal annehmen, dass er einfach nur die Aufmerksamkeit von einem kleinen süddeutschen Amigo-Landtag hinaus in den Bund verlagern möchte (da geht es nur um versenkte Milliarden bei Drohnen). Aber abgesehen davon: Herrmann möchte damit (im Endeffekt) wieder ein paar Millionen Euro als Wirtschaftsförderung ausgeben. Videokameras bringen in Ausnahmefällen etwas - an spezifischen Hotspots, in bestimmten Situationen - im Regelfall sind sie aber wirkungslos. Das zumindest zeigen alle wissenschaftlichen Studien, aber Herrmann hat sicher bessere Fakten ("Aber ich will das").
Ansonsten schaffen sie nur eines: Ein diffuses Bedrohungsgefühl.

Wenn Herrmann tatsächlich mehr Sicherheit erreichen will, dann soll er die Millionen meinetwegen in die Ausbildung der Polizei stecken. Aber nicht in sinnlose Videokameras.

• Über mehrere Legislaturperioden wurden Parlament und Rechnungshof über den Euro-Hawk belogen. Beteiligt? Nahezu alle Parteien. Liebe CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP ... spart euch eure Aufregung, sie ist unglaubwürdig. Wir können hier nicht länger Fehler an einzelnen Personen festmachen. Es ist ein systematisches Problem. Wir müssen das Verhältnis zwischen Ministerien und Bundestag grundsätzlich verändern, sehr viel mehr Meldepflichten schaffen, persönliche Verantwortlichkeit auf allen Ebenen einführen und durch TRANSPARENZ wirken.
• Der stehtige Abbau von Bürgerrechten läuft über alle Parteien, in Ländern und im Bund. Linke, FDP, Grüne ... mehr Videoüberwachung, Demonstranten ausspähen, Trojaner einführen, Versammlungsrecht verschärfen, etc
  Wir sammeln bereits jetzt mehr Daten über JEDEN Menschen, als es in Büchern wie 1984 vorgesehen wurde. Denunzianten braucht es dafür gar nicht mehr, die ständige Überwachung von Emails, Verbindungsdaten, etc reicht dafür völlig aus.
  Und was passiert damit? Eine bessere Bekämpfung von Verbrechen scheitert an unzureichender Ausbildung und Ausstattung von Polizeibehörden, die Gelder aus Überwachungsmaßnahmen ließen sich da deutlich besser einsätzen. Stattdessen erreichen wir ein Panoptikum, in dem das ständige Gefühl der Überwachung dazu führt, dass Hilfe gegenüber Fremden ein Fremdwort wird und Misstrauen überhand nimmt.
  

Oettinger will Fracking also europaweit einheitlich regeln? Spielen wir in der Umweltpolitik jetzt das gleiche Spiel, wie bei der Überwachungshysterie?

Fracking lässt sich national wegen der (berechtigten!) Widerstände nicht durchsetzen. Also schieben wir es in die EU ab .. nicht nur die Zerstörung unserer Bürgerrechte, auch die Zerstörung der Umwelt soll also europäisch und streng bürokratisiert geregelt werden.

Liebe CDU - genau solche Pläne sind Schuld an der wachsenden EU-Skepsis. Mehr Bürgerbeteiliung, mehr Offenheit und weniger "EU als intransparente Durchsetzungsveranstaltung" täten gut.

Soso, die Regierung gibt also zu, dass die FinFisher-Suite bereits Mitte 2012 bezahlt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-Fragen-zum-BKA-Trojaner-18...). Faszinierend. Soviel also zu Aussagen wie "Software wird erst geprüft" oder (nach unserer Anzeige beim BRH) "Nein, da sind noch keine Gelder geflossen".

Interessant, was CDU/CSU und FDP so unter Ehrlichkeit verstehen. Aber okay, was erwarte ich auch. Es geht hier um den bewussten Einsatz einer Software von der bekannt ist, dass ihr Einsatz gegen die Verfassung und geltendes Recht verstößt ... was macht da eine Lüge mehr oder weniger noch aus. *seufz*

Ach und dass die Prüfung von Quellcode beim Erwerb von Software unüblich sei, das ist bestenfalls Unsinn. Laut Aussagen von Ingo Münch handelt es sich ja meistens um Sonderentwicklungen für den Kunden - da und auch sonst bei großen Aufträgen sind Quellcodeprüfungen sehr wohl Standard. Unüblich ist es allerdings, bereits VOR der Prüfung einen Kaufvertrag zu unterzeichnen. Es zeigt aber, welche Geisteshaltung im BMI herrscht.

Die EU will also nicht nur Bürgerrechte einschränken. Nein, sie will auch den Aufbau von Müllbergen fördern. Genau das, was wir gerade brauchen.

Das kommt dabei heraus, wenn sich die Politik im übereifernden Regulierungswahn nur noch als Bürokratie versteht und im täglichen Klein-Klein verliert. An tatsächlichen Problemen wird nicht mehr gearbeitet, statt desssen wird durch Überregulierung ein immer größerer Berg an Unsinn produziert. Diese Regulierungen und Miniflaschen können meiner Meinung nach auf der gleichen Halde entsorgt werden.

Mal ehrlich ... wer ist auf die Idee gekommen, Tablet-/Handy-Bedienkonzepte auf einen PC/Notebook zu übertragen? Das sind unterschiedliche Geräte. Was auf einem Handy funktioniert, geht auf einem PC / Notebook noch lange nicht. Und ich will es auch nicht. Mein Notebook ist ein Notebook - ich will es NICHT wie ein Handy bedienen.

Andersrum funktioniert es auch nicht.

Liebe Produktmanager ... nur weil etwas in Markt A gut funktioniert, muss man es noch lange nicht auf Markt B übertragen. Danke.

Nur mal so ganz allgemein ... "Wenn wir das nicht beschließen sind wir unwählbar" oder "Wenn wir das nicht beschließen, dann trete ich aus" - das sind keine Argumente, das sind inhaltsleere Erpressungsversuche. Ich würde mich freuen, wenn wir alle darauf endlich verzichten könnten.

Scheint fast so, als würde Frankreich auch als Reiseland ausfallen. Durchsuchungen von Noteboks und Handys beim Zoll, Verhör ohne Anwalt ... Sicherheitshysterie baut Prinzipien des Rechtsstaates einfach überall ab.

Wollen wir da wirklich hin? Denn genau DAS ist es, was Uhl & Co derzeit aufbauen.

Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher